Satzungsentwurf

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Satzung

der unselbstständigen Stiftung Junge Kirche Bergdörfer

Sondervermögen der Evangelischen Kirche in Karlsruhe (Stadtkirchenbezirk)

Der Stadtkirchenrat des Stadtkirchenbezirks Karlsruhehat am 23. Februar 2015 die Errichtung einer unselbstständigen Stiftung beschlossen. Die Stiftung hat zum Zeitpunkt der Genehmigung einen Anspruch auf Übertragung von Barmitteln in Höhe von 535.000 € und erhält folgende Satzung:

§1

Name

Der Name der unselbständigen Stiftung lautet :

Stiftung JUNGE KIRCHE BERGDÖRFER

§ 2

Zweck der Stiftung

(1) Zweck der Stiftung ist die Finanzierung kirchlicher hauptamtlicher und ehrenamtlicher Arbeit für und mit Kindern und Jugendlichen in der Region Bergdörfer Karlsruhe.

(2) Der Zweck wird insbesondere verwirklicht durch:

a) Leitung und Betreuung von Kinder- und Jugendgruppen;

b) Angebote im Rahmen des Konfirmationsunterrichtes bzw. der Konfirmationsvorbereitung;

c) Mitarbeit bei Vorbereitung und Durchführung von Jugend- und Familien-Gottesdiensten;

d) Freizeiten für Kinder und Jugendliche.

(3) Ein Rechtsanspruch auf Leistungen der Stiftung besteht nicht.

§ 3

Gemeinnützigkeit

(1) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und kirchliche Zwecke im Sinne der geltenden steuerrechtlichen Bestimmungen. Sie ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(2) Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.

(3) Die Stiftung darf keine Person durch Ausgaben, die dem Stiftungszweck fremd sind, oder durch eine unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigen.

§ 4

Vermögen der Stiftung

(1) Das Vermögen der Stiftung sowie ihre Einnahmen und Ausgaben werden im Haus­haltsplan und in der Rechnungsführung der Evangelischen Kirche in Karlsruhe gesondert ausgewiesen.

(2) Die Rechnungsführung obliegt der Evangelischen Kirche in Karlsruhe.

(3) Das Stiftungsvermögen besteht aus 535.000 €.

(4) Die Stiftung erfüllt ihren Zweck aus den Erträgen des Stiftungsvermögens und aus etwaigen Zuwendungen, soweit diese nicht zur Vermehrung des Stiftungsvermögens bestimmt sind. Im Interesse eines dauerhaften Bestandes der Stiftung ist das Stiftungsvermögen in seinem Bestand ungeschmälert zu erhalten. Soweit sinnvoll sind Vermögensumschichtungen zulässig.

(5) Die Stiftung darf im Rahmen der gemeinnützigkeitsrechtlichen Vorschriften Rücklagen bilden.

(6) Dem Stiftungsvermögen wachsen alle Zuwendungen zu, die dazu bestimmt sind (Zustiftungen).

§ 5

Verwaltung der Stiftung

(1) Die Stiftung wird durch den Stadtkirchenrat des Stadtkirchenbezirks Karlsruhe verwaltet. Der Stadtkirchenrat überträgt diese Aufgabe gemäß § 25 Abs. 2 LWG auf den Stiftungsrat nach § 7.

(2) Im Übrigen richtet sich die Verwaltung des Stiftungsvermögens nach dem kirchlichen Gesetz über die Vermögensverwaltung und die Haushaltswirtschaft in der Evangelischen Landeskirche in Baden (KVHG) in der jeweils gültigen Fassung.

§ 6

Organe der Stiftung

(1) Die Organe der Stiftung sind der Stiftungsrat und die Stifterversammlung.

(2) Ein Mitglied kann nicht beiden Organen gleichzeitig angehören.

(3) Scheiden Organmitglieder während der Amtsperiode aus, sind unverzüglich Nachfolger für den Zeitraum zu berufen, der den ausgeschiedenen Mitgliedern verblieben wäre. Wird die Mindestmitgliederzahl nicht unterschritten, kann der Sitz unbesetzt bleiben.

§ 7

Stiftungsrat

(1) Der Stiftungsrat besteht aus jeweils zwei Vertretern der in § 7 (2) aufgeführten Pfarrgemeinden. Die Mitglieder werden auf die Dauer von drei Jahren von den jeweiligen Ältestenkreisen gewählt. Dabei muss jeweils mindestens eines der gewählten Mitglieder gleichzeitig Mitglied im zuständigen Ältestenkreis sein. Wiederwahl ist möglich. Der Stadtkirchenrat bestimmt ein weiteres Mitglied.

(2) Die Ältestenkreise im vorgenannten Sinne sind diejenigen der Pfarrgemeinden der Region Bergdörfer in Karlsruhe. Diese sind die Pfarrgemeinden Grünwettersbach, Hohenwettersbach-Bergwald, Palmbach-Stupferich und Wolfartsweier.

(3) Der Stiftungsrat tritt mindestens einmal im Halbjahr zusammen.

(4) Er wählt aus seiner Mitte eine Person im Vorsitz und deren Stellvertretung. Die, bzw. der Vorsitzende, bei dessen Verhinderung ihre/seine Stellvertretung beruft den Stiftungsrat mit einer Frist von 14 Tagen und Mitteilung der Tagesordnung ein.

(5) Der Stiftungsrat hat die Aufgabe, über die Anlage des Stiftungsvermögens sowie die Verwendung der Erträge des Stiftungsvermögens zu entscheiden. Er informiert die Ältestenkreiseund die Stifterversammlungregelmäßig über die Aktivitäten und finanziellen Verhältnisse der Stiftung. Über die Sitzungen des Stiftungsrats ist ein Protokoll aufzunehmen.

(6) Hinsichtlich der Beschlussfassung gilt Art. 108 GO entsprechend.

§ 8

Stifterversammlung

(1) Der Stifterversammlung gehören alle Stifter und Zustifter ab einem Betrag von 1.000 € an.

(2) Die Stifterversammlung berät den Stiftungsrat in Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung.

(3) Die Stifterversammlung kann mit der Mehrheit von ¾ der Stimmen Mitglieder des Stiftungsrates aus wichtigem Grund jederzeit abberufen. Als wichtiger Grund gilt insbesondere ein Verstoß gegen die Ziele der Stiftung.

(4) Die Stifterversammlung ist über die Arbeit der Stiftung mindestens einmal jährlichzu unterrichten.

(5) Der Stiftungsrat nimmt an den Sitzungen beratend teil, soweit es die Stifterversammlung nicht anders beschließt.

§ 9

Rechnungsprüfung

(1) Die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung wird im Rahmen der Prüfung der Evangelischen Kirche in Karlsruhe vom Rechnungsprüfungsamt der Evangelischen Landeskirche in Baden geprüft.

(2) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 10

Satzungsänderung

(1) Satzungsändernde Beschlüsse bedürfen der Mehrheit aller Mitglieder des Stiftungsrates und der Stifterversammlung nach Art. 108 GO.

(2) Die Satzung kann nur mit Zustimmung des Evangelischen Oberkirchenrats in Karlsruhe geändert werden.

(3) Der Stiftungsrat kann die Umformung der rechtlich unselbständigen Stiftung in eine rechtlich selbständige Stiftung beantragen, wenn das Stiftungskapital die Höhe von 500.000 € überschreitet. Über diesen Antrag ist die Stifterversammlung ins Benehmen zu setzen.

§ 11

Stiftungsaufsicht

Die Stiftungsaufsicht wird vom Evangelischen Oberkirchenrat in Karlsruhe ausgeübt.

§ 12

Aufhebung der Stiftung

(1) Die Stiftung kann nur durch Beschluss des Stadtkirchenrates der Evangelischen Kirche in Karlsruhe mit der Mehrheit der gesetzlich stimmberechtigten Mitglieder aufgehoben werden und auch nur dann, wenn die Erfüllung des Stiftungszwecks entsprechend dem Willen und den Vorstellungen der Stifterinnen bzw. der Stifter rechtlich oder tatsächlich nicht mehr möglich ist oder bei einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse.

(2) Sofern das Stiftungsvermögen im elften Jahr des Bestehens der Stiftung die Summe von 1.000.000 Euro um mehr als 250.000 Euro unterschreitet, kann der Stiftungsrat bei der Evangelischen Kirche in Karlsruhe den Antrag auf Aufhebung der Stiftung stellen. Vor dem Antrag auf Aufhebung ist die Zustimmung der Stifterversammlung erforderlich.

(3) Es ist das Einvernehmen der in § 7 (2) genannten Ältestenkreise der Region Bergdörfer Karlsruhe einzuholen.

(4) Der Beschluss bedarf der Genehmigung des Evangelischen Oberkirchenrats in Karlsruhe.

(5) Bei Aufhebung der Stiftung fällt das Sondervermögen zu gleichen Teilen an die in § 7 (2) genannten Pfarrgemeinden der Region Bergdörfer Karlsruhe und muss von diesen im Sinne des Stiftungszwecks verwendet werden.

§ 13

In-Kraft-Treten der Satzung

Diese Satzung tritt am 3. Juli 2015 in Kraft. Sie bedarf der Genehmigung des Evangelischen Oberkirchenrates